RE: Linksverseuchte Öko-Trulla demonstriert gegen Rechts

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RE: Linksverseuchte Öko-Trulla demonstriert gegen Rechts

chriddi in #deutsch • 5 years ago

Bitte die Unterscheidung zwischen Menschen- und Bürgerrechten beachten!

Keine Frage! Es geht hier allein um Menschenrechte. Die, an die sich staatsunabhängig gehalten werden sollte und in der Bundesrepublik dank des Grundgesetzes gehalten werden muss. Die anschließenden Auszüge sollen nur nochmal belegen, dass im GG (zumindest in den ersten Artikeln) von Menschen, nicht von Bürgern (BGB?!) gesprochen wird.

GG, Artikel 1

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
[...]

GG, Artikel 2

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

GG, Artikel 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
[...]
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

5 years ago in #deutsch by chriddi

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mundharmonika 5 years ago (edited)

Da habe ich keine Einwände, nur die Ergänzung und Klarstellung, dass die im GG hauptsächlich in den Art. 8, 9, 12 und 16 niedergelegten Bürgerrechte (als zweiter Teil der Grundrechte neben den Menschenrechten) gekennzeichnet sind durch die Formulierungen "Alle Deutschen" bzw. "Kein Deutscher". Und ein Wikipedia-Zitat:

Das Bürgerrecht ist vom Bürgerlichen Recht zu unterscheiden: Bürgerliches Recht ist eine andere Bezeichnung für Privatrecht (oder Zivilrecht) [Anm.: niedergelegt im BGB], während Bürgerrechte dem öffentlichen Recht zugeordnet werden.

Des Weiteren sind Bürgerrechte von den Menschenrechten zu unterscheiden, die allen Menschen überall zustehen (sollten), egal welchem Staat sie angehören oder in welchem sie sich gerade aufhalten. Anknüpfungspunkt der Bürgerrechte ist die Staatsbürgerschaft und das Bekenntnis zu einem Gemeinwesen, um an dessen Gestaltung teilzunehmen (beispielsweise Wahlen auf Kommunal- oder Staatsebene, oder Meinungsfreiheit). Anknüpfungspunkt der Menschenrechte ist das Mensch-Sein selbst – kraft Mensch-Seins kommen jedem Mensch Rechte zu, die nicht von einer Staatsbürgerschaft abhängen (beispielsweise Recht auf Leben, oder das Recht auf Freiheit).

Bürgerrecht

Ich hatte bei dieser Unterscheidung vor allem die Sozialleistungen für Nichtbürger im Sinn, aber ich habe festgestellt, dass diese im Wesentlichen im Rahmen der Menschenrechte gewährt werden (zumindest teilweise natürlich voll zu recht).

Die idR zumindest zeitweise vollumfängliche Alimentierung von Millionen wild eingereisten Migranten (mutmaßlich eine große Mehrheit davon sog. "Sozial-" bzw. "Asyltouristen") sowie der Minderheit an Flüchtlingen und schließlich den sehr wenigen Asylberechtigten (wurde diese Unterscheidung bei derartigen Demos jemals getroffen??) ist natürlich ein Milliarden-Segen für den sozial-asyl-industriellen Komplex, der offensichtlich die Haupttriebfeder der ungehemmten, dauerhaften Massenzuwanderung ist.

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chriddi 5 years ago

wurde diese Unterscheidung bei derartigen Demos jemals getroffen??

Selbstverständlich nicht.
Gegenfrage(n): Fragt irgendein Gewalttäter, bevor er Kinder mit dunklen Haaren, dunklen Augen, vielleicht sogar noch einem Kopftuch, drangsaliert, ob die Eltern wirklich asylberechtigt sind? Wird bei einer Neonazi-Kundgebung beim "Ausländer-raus-Ruf" ein "aber nur die, die zu Unrecht hier sind" drangehängt?

mutmaßlich eine große Mehrheit davon sog. "Sozial-" bzw. "Asyltouristen"

Behauptung.

Lieber Hans,
so kommen wir nicht weiter und ohnehin nicht auf einen Nenner. Schon gar nicht in Steemit-Kommentaren. Und wenn wir anfangen, sämtliche Mankos, die uns an der Asylpolitik oder der Politik insgesamt stören, in einen Pott zu werfen, sowieso nicht.
Bevor wir uns hier also sinnlos vom Hundertsten ins Tausendste manövrieren und dabei in die von mir so ungeliebten Pauschalisierungen abrutschen, möchte ich diese "Diskussion" hier beenden.
Meine persönliche humanitäre Meinung möchte ich dich aber noch erfahren lassen:

Es ist mir klar, dass es auch Menschen gibt, die die Asylpolitik und damit verbundene Sozialleistungen ausnutzen, weil sie einfach nur etwas besser als in ihrem eigenen Land leben wollen. Und es kommen leider auch Verbrecher ins Land (IS), die nicht sofort erkannt werden können (wenn, dann aber strafrechtlich behandelt werden). Weiter ist es unglaublich schwer, das zu prüfen, womit die Differenzierung nochmals erschwert wird. Ich vertraue darauf, dass unsere Politiker die Sache irgendwie in den Griff kriegen, ohne menschliche Dramen durch pauschale Ablehnung aller "Fremden" verursachen zu müssen.

Solange trage ich gern ein paar nichtberechtigte Asylbewerber, wenn damit Leben gerettet werden können.

Natürlich kann auch diese Aussage wieder mit 1000 Beispielen oder Gegenbeispielen von dem, der es gerne will, ad absurdum geführt werden. Ich möchte mich da nicht mehr drauf einlassen.

Hab einen schönen Tag,
Chriddi

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dustsweeper 5 years ago

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