RE: Recht einfach #5: Ist das deutsche Grundgesetz eine Verfassung?

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RE: Recht einfach #5: Ist das deutsche Grundgesetz eine Verfassung?

lammbock in #deutsch • 6 years ago

Eine Eingriffsnorm setzt eine Legitimationsnorm voraus. Wir leben in einer Welt der einseitigen juristischen Ordnungen. Deren inneres Prinzip ist die Ableitung von Rechtsfolgen aus einer gesetzlichen Ermächtigung zum staatlichen Handeln, welche in strenger Verbindung stehen. So setzt die Legitimität einer Rechtsfolge immer die Legitimität des dazu ermächtigenden Gesetzes und dieses die Legitimität des Gesetzgebungsorgans voraus, denn nach dem Grundgesetz herrscht "Gesetz und Recht".

Das streite ich ja alles nicht ab. Natürlich gibt es eine notwendige Verbindung zwischen Eingriffsnorm und Grundgesetz.

Aber das gilt eben für alle (Eingriffs-)gesetze. Im Vergleich zu den anderen Gesetzen hat eine solche Eingriffsnorm nicht mehr mit dem Grundgesetz zu tun als diese. Im Gegenteil gibt es andere Normen, die noch stärker mit dem Grundgesetz verknüpft sind. In dem Fall der 5 € Gebühr sehe ich spontan kein besonderes Grundrecht eröffnet (nur die allgemeine Handlungsfreiheit), so dass auch hier keine besonders starke Verbindung besteht. (Wie z.B. bei der sehr enge Verbindung zwischen der Beleidigung und der Meinungsfreiheit durch die Wechselwirkungslehre.)

Daher finde ich es nach wie vor richtig zu sagen, dass es relativ (also gemessen an dem, an dem, was üblicherweise zu erwarten ist) wenig mit dem Grundgesetz zu tun hat.

6 years ago in #deutsch by lammbock

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zeitgedanken 6 years ago

In dem Fall der 5 € Gebühr sehe ich spontan kein besonderes Grundrecht eröffnet (nur die allgemeine Handlungsfreiheit), so dass auch hier keine besonders starke Verbindung besteht.

Ich weiß jetzt nicht was es genau mit den 5€ auf sich hat, ich nehme sie nur als Beispiel auf, weil sie als Zwangszahlung vorgestellt wurde. Aber was eine einseitig gesetzte Norm zur Bezahlung von 5€ für „Nichts", mit Handlungsfreiheit zutun hat, ist für mich nicht schlüssig. Handlungsfreiheit setzt auch die Möglichkeit voraus, nein sagen zu können. Selbst wenn eine Gegenleistung angeboten wird, besteht bei Handlungsfreiheit auch die Möglichkeit das Angebot abzulehnen. Es gibt auch kein stillschweigendes Geschäft, dass nicht durch konkludentes Handeln beendet oder eröffnet werden könnte.

Diese von Dir geäußerte Argumentation erschließt sich mir jetzt nicht.

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der-prophet 6 years ago (edited)

Wegen den 5€ ,
Ich bezog mich auch diesen Post von mir, bzw. Auf den Link in diesem Post.

https://partiko.app/der-prophet/ich-musste-so-lachen-als-ich-die-im-radio-hrte-lfrufmv0?referrer=der-prophet

Und dafür hat die Politik Jahre gebraucht dieses gesetz zu beschließen.

Ps. Wegen meine Selbständigkeit seit dem 01.03 hat sich meine regionale Müllentsorgung gemeldet. Ich durfte jetzt einen Antrag ausfüllen. Ob ich für mein Gewerbe eine zusätzliche Mülltonne haben muss/will. Um den Antrag bearbeiten zu lassen darf/muss ich auch gleich 20€ bezahlen. Obwohl ich von denen gar nichts will!

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zeitgedanken 6 years ago

Ich weiß jetzt natürlich nicht was du für ein Gewerbe betreibst und welcher Müll dort anfällt. Also bei uns steht ein Container der mit der lokalen Müllentsorgung nichts zu tun hat. Dafür war auch kein Antrag notwendig. Den Entsorger suche ich mir selbst aus und habe hierfür einen Vertrag mit dem Entsorger geschlossen. Gebühren für einen Antrag sind nicht angefallen. Vor allem, wofür einen Antrag?

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der-prophet 6 years ago

Ich mache seit dem 01.03 einen Hausmeisterservice/ Subunternehmer Service/ Bodenleger, Laminat verlegen/Raumaustatter, Tapezieren.

Ich werde ein einzel Unternehmen bleiben.

Dafür sollte ich einen Antrag für ne Mülltonne ausfüllen. Weil Gewerbetreibende ihren Müll nicht mit Hausmüll mischen dürfen.

Verstehst du den Irrsinn... drucke ich etwas privat aus kommt's in meine private Mülltonne....
Drucke ich ne Rechnung aus für mein Gewerbe muss dies in meine Gewerbe Tonne 😂😂😂

Es ist so traurig....

Und wenn ich Laminat oder tapetenreste habe ist es so viel das ne Mülltonne nicht reichen würde. Also ist es logisch diesen Müll gleich kostenlos auf dem Wertstoffhof abzugeben.

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lammbock 6 years ago

Ich weiß jetzt nicht was es genau mit den 5€ auf sich hat, ich nehme sie nur als Beispiel auf, weil sie als Zwangszahlung vorgestellt wurde.

Das war doch das Beispiel von @der-prophet über das wir reden. Von dem ich gesagt habe, dass das relativ wenig mit dem Grundgesetz an sich hat. :D

Aber was eine einseitig gesetzte Norm zur Bezahlung von 5€ für „Nichts", mit Handlungsfreiheit zutun hat, ist für mich nicht schlüssig. Handlungsfreiheit setzt auch die Möglichkeit voraus, nein sagen zu können. Selbst wenn eine Gegenleistung angeboten wird, besteht bei Handlungsfreiheit auch die Möglichkeit das Angebot abzulehnen.

Es geht eben darum. dass es einen Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit darstellt. Das ist die materielle Verknüpfung mit dem Grundgesetz.

Wenn wie hier kein anderes Grundrecht eröffnet ist (z.B. die Religionsfreiheit oder Meinungsfreiheit) greift man auf die allgemeine Handlungsfreiheit zurück. Diese besagt mehr oder weniger, dass man tun und lassen kann, was man will. Art. 2 I GG ist damit sozusagen ein Auffanggrundrecht. Man kann also sagen, dass hier die Verbindung zwischen der Eingriffsnorm und dem Grundgesetz relativ gesehen etwas schwächer ist, weil es auch der Schutz tendenziell ist.

In einem zweiten Schritt prüft man, ob durch das Gesetz oder den Bescheid in diese allgemeine Handlungsfreiheit eingegriffen wird. Das wird hier wohl zu bejahen sein.

Und schließlich prüft man, ob der Eingriff verhältnismäßig ist. Das ist meist der Kern der Prüfung. Dazu müsste man sich die Vorschrift genau ansehen.

Selbst wenn eine Gegenleistung angeboten wird, besteht bei Handlungsfreiheit auch die Möglichkeit das Angebot abzulehnen. Es gibt auch kein stillschweigendes Geschäft, dass nicht durch konkludentes Handeln beendet oder eröffnet werden könnte.

Im konkreten Fall könnte man evtl tatsächlich argumentieren, dass diejenigen, die ihren Personalausweis hinterlegen, konkludent den Gebühren zustimmen. Es gibt so etwas wie einen Verwahrungsvertrag. Die Betroffenen könnten das "Angebot" dadurch ablehnen, dass sie den Ausweis eben nicht hinterlegen. Zumindest im Zivilrecht ist dazu manches umstritten, wenn man einen kostenpflichtigen "Service" wahrnimmt, obwohl man nicht bereit ist, etwas zu zahlen. Allerdings bin ich mir nicht sicher, ob das Ganze wie ein Verwahrungsvertrag konzipiert ist, so dass es darauf vermutlich gar nicht ankommt.

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zeitgedanken 6 years ago

Hab mir das mit den 5€ mal durchgelesen. Diesen Vergleich sollten wir verwerfen, denn er ist so skurril das es sich nicht lohnt. Da scheint auf allen Seiten der Beteiligten tatsächlich das Hirn auszusetzen, auf der Protestseite, wie auch auf Seiten der Politik und dem BMJ. Diese Gruppierungen bringe ich auch nicht mit den Bürgern in Zusammenhang, so wie ich diese als Widerstandsbewegung assoziiere. Dann sprechen wir von ganz unterschiedlichen Gruppierungen. Diese, welche in Thüringen zu der Gruppe gezählt werden, sind Mitläufer im Sinne ich habe gehört und Trittbrettfahrer, die sich noch nie ernsthaft mit dieser Thematik auseinandergesetzt haben und sich Bruchteile zusammenbasteln, zum Leidwesen derer, die tatsächlich wissen was sie tun.

Da verwundert es nicht, dass keine vernünftigen Diskussionen zustande kommen, wenn solche entschuldige meine Wortwahl „Dummköpfe“ das Feld beherrschen und das bei allen Beteiligten; obwohl dieses Thema tatsächlich eine hohe Brisanz aufweist, die es zu lösen gilt. Denn juristisch ist das Ganze nicht annähernd sattelfest und mit Unmengen an Widersprüchen und Rechtsbrüchen durchzogen, bis hin zum organisierten Betrug, der nicht mehr geheilt werden kann.

Quo vadis Jurisprudenz

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der-prophet 6 years ago

Ich habe mich auch mal vor zwei Jahren mit der REICHSBÜRGER Bewegung beschäftigt und sogar mich mit einem Bewährungshelfer darüber unterhalten. Der sagte mir das der ganze HARZ voll mit REICHSBÜRGER ist. Und die offiziellen Zahlen das REICHSBÜRGER hauptsächlich in Bayern und Thüringen sind, stimmt einfach nicht.

Es ist vieles komisch in diesem Staat Deutschland. Selbst mein Lieblings ANWALT sagte mir staatliche Institutionen wie Gericht, Berufsgenossenschaft sind korrupt.

Der eine Post vom @wissenskrieger wirft auch viele Fragen auf z.b. das die BRD kein Staat ist oder der erste bzw. Zweite Weltkrieg immer noch nicht zu Ende ist.

Ich kann mir mittlerweile gut vorstellen das dies der Grund ist warum hier in Deutschland soviel komisch ist. Als das Deutschland tatsächlich noch eine Besatzungszone sein könnte.

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zeitgedanken 6 years ago

Die Definition, was ein Staat ist, oder sein soll ist bereits ca. 250 Jahre alt. Eigentlich kann dir keiner mehr schlüssig erklären, was dieses Gebilde wirklich ist. Wenn man alle diese Kunstbegriffe Staat, Volk, Hoheitlichkeit rausnimmt, was bleibt dann noch übrig? Nichts anderes als ein Dienstleistungsbetrieb. Aber ein Dienstleistungsbetrieb der besonderen Art. Ein Konzernmonopol mit Einheitskasse. Wucher, Korruption und Willkür sind bei solch einem Konstrukt fast ein Selbstläufer und da machen die Gerichte keine Ausnahme, denn sie sind ein besoldeter Teil des Konzerns. Nur gut, dass sich dieses Gebilde gerade selbst den gar ausmacht.

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der-prophet 6 years ago

Selbst den gar ausmacht ist gut....

Bei den meisten STAATEN gibt es Waffen Verbote für die Bevölkerung.
D.h. die durchsetzende GEWALT hat der Staat, mit den Organisationen Polizei und Militär.

Das heißt das ein Staat mit wenigen Menschen und hoch modernen Waffen den Bürger der keine Waffen besitzen darf(Ausnahmen Jäger,Sportschützen) leicht kontrollieren kann.

Ein Staat ist für mich eine Pseudo Demokratie.

Vielleicht muss man irgendwann nach LIBERLAND auswandern...😇

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zeitgedanken 6 years ago

Ein Staat ist für mich eine Pseudo Demokratie.

Das ist ein Fakt, denn wer eine Listenwahl als demokratisch bezeichnet, hat Demokratie nicht verstanden. Wir haben bereits im Jahre 1999/2000/2002 das Wahlgesetz in Punkto Listenwahl in seine Bestandteile zerlegt und unwidersprochen nachgewiesen, dass diese Listenwahl weder Art. 38 GG entspricht noch mit den Grundrechten - besonders Art. 3 GG um nur ein Beispiel zu nennen - zu vereinbaren ist. Und mit diesem Vorgang auch das Bundesverfassungsgerichtsgesetz auseinandergenommen. Sie Teil 1-10 in #mein-fall und auch in #freie-gesellschaft. Bezüglich des BverfGG auch nochmal hier.

Bei Staatskonstrukten geht es tatsächlich nur darum, wer die Pistole in der Hand hat, also um die Macht des Stärkeren. Letztendlich wie bei den Tieren und nicht wie bei zivilisierten Menschen.

Und solange es ein öffentliches und ziviles Recht gibt bleibt diese Veranstaltung eine Lachnummer.

Denn, etwas unterscheidet das öffentliche Recht vom Privatrecht wesentlich, nämlich das Prozessverfahren: Ist der Gewöhnliche A der Ansicht, der Gewöhnliche B schulde ihm etwas, und ist B der Ansicht, er schulde dies nicht, so verweist das Privatrecht die beiden Streithähne auf den Zivilprozessweg. Das heisst A kann mit seinem Ansinnen nicht einfach auf B losgehen, sondern hat sich an einen unabhängigen Richter zu wenden, dem er sein Anliegen vortragen, dem er die Gründe seines angeblichen Rechts darlegen und Unklares zuerst noch beweisen muss. So errichtet der Zivilprozess eine sinnvolle Hürde gegen selbstherrliche Eigenmacht.

Ganz anderes nun wieder das öffentliche Recht: Wenn die First Gang (Regierung) von einem anderen etwas will, so fordert sie ihn einfach schriftlich dazu auf und überschreibt den selbst verfassten Wisch mit „Verfügung“, und schon hat sie einen durchsetzbaren Rechtstitel.

Zwar enthält diese Verfügung meist eine sogenannte Rechtsmittelbelehrung, wonach der Konflikt einem Richter unterbreitet werden könne. Doch – Gipfel des Zynismus – die Parteirollen bei diesem Gerichtsprozess sind vertauscht. Es muss nicht die First Gang die Hürde des Gerichtsprozesses überwinden, sondern es wird dem Angegriffenen diese Hürde in den Weg gestellt, um sich gegen die Eigenmacht der First Gang zu wehren. (Die Juristen profitieren wohl erheblich davon, aber das wäre jetzt die Betrachtung der Feinheiten, ein ganz anderes Thema.)

Und damit nicht genug. Entschliesst sich der Angegriffene trotz all dieser Widerwärtigkeiten zur Anrufung des Richters, so wird dieser Richter – von wem wohl eingesetzt? Du hast es erraten: Von der Gangsterbande!
Der Richter steht auf ihrer Lohnliste. Das hindert ihn aber nicht daran, während der Gerichtsverhandlung ein ernsthaftes, wenn es sein muss auch einmal ein gütiges oder ein verständnisvolles Gesicht zu machen und vorzuspielen, er sei der unabhängige Richter, der seinen angriffigen Brotgeber gleich unvoreingenommen behandle wie dessen angegriffene Opfer.

Im Privatrecht und seinem Zivilprozess wäre dies völlig undenkbar. Stellen Dir vor, ein Gewöhnlicher A liege mit einer grossen Privatfirma B im Streit, etwa mit seiner Bank, die ihn schlecht beraten hat und die er nun auf Schadenersatz verklagt; und stell Dir weiter vor, die zuständigen Richter seien Angestellte eben dieser Bank – siehst Du da irgend einen Grund, diese Richter nicht als befangen zu erklären? Und stell Dir nun vor, man würde Dir entgegenhalten, die Bank habe da eigens eine „Gewalten-Trennung“ eingerichtet mit einer strikt separierten Beurteilungsabteilung, die zwar vollständig von der Bank bezahlt und administrativ betreut werde, die aber von ihrer Funktion her strikt darauf getrimmt sei, völlig unabhängig zu urteilen; und dies auch dann, wenn die Bank selbst als Streitpartei vor Dir steht. – Gäbe es da irgendeinen Grund, nicht laut herauszulachen? Der Zivilprozess jedenfalls würde dieser lachhaften Veranstaltung ein schnelles Ende setzen.

Im Ergebnis lässt sich jedenfalls feststellen, dass die Gangsterbande alle Rechtshebel gesellschaftlicher Macht – Gesetzgebung, Gerichtsbarkeit und Durchsetzung – in ihrer Hand hat. Merkwürdig bloss, dass man diese Gewalten-Ballung just „Gewalten-Trennung“ nennt und sich gern auch hier wieder feierlich auf historische Meilensteine beruft. Etwa auf Montesquieu mit seinem „De l’esprit des lois“, der sich in jener vorrevolutionären Zeit sehr grundsätzlich mit dem Phänomen staatlicher Gesetze und überstaatlichen Rechts befasste und zum Schluss kam, es sei gefährlich, wenn der König die Gesetze mache, die ihn ja eigentlich leiten sollten. Es brauche eine Trennung von Gesetzgebung und Regierung.
Dass just die First Gang, die heute König, Gesetzgeber und Richter zugleich spielt, sich auf solche Quellen beruft, zeigt ihren gleichsam institutionalisierten Zynismus:
Sie hat keine Hemmung, den rechtsstaatlichen Grundsatz der Gewaltentrennung zu beschwören und sich im gleichen Atemzug für jede der drei Gewalten zuständig zu erklären. Bemerkenswert, was uns da aufgetischt wird!

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lammbock 6 years ago

Ich kann deine Ausführungen in vielen Punkten schlicht nicht nachvollziehen:

Zum Beispiel:

Wie stellst du dir denn eine Rechtsordnung ohne öffentliches Recht vor? Ich wüsste spontan nicht, wie das funktionieren könnte.

Wer sollte die Richter denn bezahlen, wenn nicht der Staat? (Tatsächlich wären Richter sehr schnell erbost, wenn der Staat versuchen würde, sich in ihre Entscheidungen einzumischen. Die Unabhängigkeit ist ihnen wichtig.)

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der-prophet 6 years ago

Bitte bring dies noch mal als einen POST auf die BLOCKCHAIN!

Ja so sehe ich dies auch.
Ich hätte @lammbock schon mal geschrieben das, mein Vater 10 Jahre gegen den deutschen Staat klagte. Weil er mit seiner klärgrube nicht ans öffentliche abwassernetz abgeschlossen werden wollte. Beivdwe vorletzten Verhandlung nahm ihn der Richter zur Seite und sagte.

Er weiß das er gegen Gesetze verstößt, aber er wurde gezwungen gegen meinen vater zu entscheiden. Er möge sich mal einen republikanischen Anwalt suchen.

Dieser Anwalt schrieb dann nur ein Brief, seit her gibt der Staat (abwasserzweckverband)Ruhe. Allerdings habe ich den Brief nie gelesen

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der-prophet 6 years ago

Bitte vote Kommentare mit Max. 0.001 STEEM! Ich schreib mal später nen erklär Post... alles was unter 0.023 Dollar gevotet wird, wird nicht ausbezahlt!

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